Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Buddelfisch Verlag

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen, Gegenstand des Unternehmens
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Auftraggeber in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Das Unternehmen erkennt von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers nicht an. Diese werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn das Unternehmen ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. „Auftraggeber“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche und juristische Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der entweder ihrer gewerblichen, ihrer selbständigen beruflichen oder privaten Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Mit der Erteilung des Auftrages wird die ausschließliche Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen durch den Kunden anerkannt.
4. Gegenstand des Unternehmens ist der Vertrieb von Artikeln aus dem Bereich des Verlagswesens, v.a. über das Internet. Die Erfüllung erteilter und angenommener Aufträge wird von dem Unternehmen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im Auftrag des jeweiligen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) durchgeführt.
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
1. Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.buddelfisch.de
2. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Buddelfisch Verlag
Herr Sebastian Kempke
Rathausstr. 2
D-31124 Peine

zustande.

3. Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
4. Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen:
Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Schreiben einer E-Mail mit Angabe der gewünschten Waren und der Lieferanschrift
3) Erhalt einer Auftragsbestätigungsmail mit zahlungsrelevanten Informationen
4) Überweisung des Bestellbetrags gemäß Bestätigungsmail
5) Möglichkeit der Prüfung der Bestellung durch den Kunden anhand des E-Mailverkehrs
6) Warenversand nach Geldeingang

Wir bestätigen den Eingang der Bestellung durch eine E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.

5. Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop:
Wir senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.buddelfisch.de einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
6. Mit der Erteilung eines Auftrages gibt der Auftraggeber die Zusicherung, die von dem Unternehmen gegebene Altersempfehlung wahrgenommen und akzeptiert zu haben.
§3 Preise, Versandkosten, Zahlung von privaten Auftraggeber, Fälligkeit
1. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
2. Für die Verträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten des Unternehmens, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde.
3. Der Verbraucher hat die ausschließliche Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse. Er verpflichtet sich, den Kaufpreis unmittelbar nach Vertragsschluss zu zahlen.
§4 Zahlung von gewerblichen Kunden
1. Rechnungen sind 30 Tage ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug auf ein von dem Unternehmen angegebenes Konto zu leisten. Abweichende Bestimmungen sowie der Abzug von Skonto bedürfen besonderer schriftlicher Vereinbarungen.
2. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann das Unternehmen die weitere Ausführung eines Dauerauftrags bis zur Bezahlung zurückstellen oder für weitere Lieferungen unbeschadet, entgegenstehender früherer Vereinbarung, eine Vorauszahlung oder andere Sicherheiten verlangen.
3. Kommt der Auftraggeber mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er pro verschickter Mahnstufe einen pauschalen Säumniszuschlag in Höhe von 1,50 € zusätzlich zum Rechnungsbetrag zu zahlen.
4. Das Unternehmen ist berechtigt Vorauskasse zu verlangen und erst nach Erhalt des Rechnungsbetrages Leistung zu erbringen.
§5 Lieferung
1. Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Mit der Erteilung des Auftrags erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, dass Liefer- und sämtliche sonstigen Fristen aus der Organisation des Unternehmens resultieren. Der Auftraggeber verzichtet auf jegliche Rechtsansprüche gegenüber dem Unternehmen, die aus verzögerten Lieferfristen entstehen.
2. Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so versenden wir die Ware nicht vor Zahlungseingang.
3. Bei fehlerhaften Artikeln ist das Unternehmen nach seiner Wahl berechtigt, entweder einen Ersatzartikel gleicher Art anzubieten oder eine Nachbesserung vorzunehmen. Erst wenn eine solche Ersatzlieferung oder Nachbesserung unmöglich, mindestens zweimal fehlgeschlagen ist, unzumutbar verzögert oder dem Unternehmen trotz angemessener Fristsetzung durch den Auftraggeber verweigert wurde, steht dem Aufraggeber wahlweise das Recht zur Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder zur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu.
4. Ein Fehler bei dem Artikel im vorgenannten Sinne liegt nicht vor, wenn der Artikel unsachgemäß behandelt wurde, aufgrund von Dienstleistungen, die außerhalb des Verantwortungs-/Einflussbereichs des Unternehmens liegen, wegen höherer Gewalt, Streik oder sonstigen Gründen, die nicht von dem Unternehmen zu vertreten sind, hervorgerufen wird.
§6 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
§7 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dieser Widerruf kann formlos erfolgen und ist zu richten an:

Buddelfisch Verlag
Herr Sebastian Kempke
Rathausstr. 2
D-31124 Peine

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

§8 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§9 Rücktrittsrecht
1. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, auch nach Vertragsabschluss die Auftragsausführung aus Gründen abzulehnen, die für das Unternehmen eine Vertragsdurchführung unzumutbar machen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Auftragsausführung urheber-, wettbewerbs-, presse-, strafrechtliche oder sonstige rechtliche Bestimmungen verletzt.
2. Der Auftraggeber hat das Recht, über die Gründe der Zurückweisung informiert zu werden. Kann vom Auftraggeber kein neuer, den Anforderungen des Unternehmens entsprechender Auftrag erteilt werden, hat der Auftraggeber Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen. Trifft das Unternehmen an der Unzumutbarkeit der Vertragsdurchführung kein Verschulden, so sind von diesem Rückerstattungsanspruch Kosten in Abzug zu bringen, die bei dem Unternehmen bereits entstanden sind. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Sind in einem solchen Fall seitens des Auftraggebers noch keine Zahlungen erfolgt, so kann das Unternehmen den Ersatz für bereits entstandene Kosten verlangen.
§10 Pflichten des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber stellt das Unternehmen von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung urheber-, wettbewerbs-, presse-, straf- oder sonstiger rechtlicher Bestimmungen bei dem Unternehmen entstehen können.
2. Können Aufträge aus Gründen, die im Risikobereich des Auftraggebers liegen, nicht oder fehlerhaft durchgeführt werden, wird der vereinbarte Auftrag dem Auftraggeber trotzdem in Rechnung gestellt. Trifft das Unternehmen keinerlei Verschulden an der fehlerhaften oder Nichtausführung, so hat der Auftraggeber keine Ansprüche gegen das Unternehmen.
3. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Unternehmens, Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag an Dritte abzutreten oder zu übertragen. Das Unternehmen kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag jederzeit an einen Dritten abtreten oder übertragen. Der Auftraggeber erteilt dazu ausdrücklich seine Zustimmung. Solange der Auftraggeber von der Übertragung nicht verständigt wurde, ist er berechtigt mit schuldbefreiender Wirkung an das Unternehmen zu zahlen.
§11 Stornierung
Die Stornierung von Aufträgen durch den Kunden ist grundsätzlich möglich und muss schriftlich erfolgen. Falls dem Unternehmen bereits Kosten für die Auftragsdurchführung entstanden sind, ist das Unternehmen berechtigt eine Stornogebühr zu erheben.
§12 Haftung
1. Das Unternehmen haftet nicht für die ununterbrochene Erreichbarkeit der Website.
2. Für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet das Unternehmen nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft. Dies gilt auch für Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzliche Vertreter des Unternehmens.
3. In allen anderen Fällen haftet das Unternehmen nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) verletzt sind. Dabei ist der Schadensersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ein Ausgleich von atypischen oder nicht vorhersehbaren Schäden findet nicht statt.
§13 Haftungsausschluss
Das Unternehmen hat keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalte fremder Internetseiten. Sie distanziert sich daher von allen fremden Inhalten, auch wenn von Seiten des Unternehmens auf diese externe Seiten ein Link gesetzt wurde. Dies gilt für alle auf der Homepage angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Banner und Links führen, sowie für Fremdeinträge in vom Unternehmen eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten.
§14 Datenschutz
1. Das Unternehmen behält sich vor, persönliche Daten der Kunden für eigene Geschäftszwecke (z.B. Daueraufträge, Abos) zu speichern und zu verwenden. Mit Erteilung eines Auftrages stimmt der Auftraggeber dem Erhalt des Newsletters des Unternehmens zu. Diese Zustimmung kann der Auftraggeber jederzeit schriftlich widerrufen.
2. Diese persönlichen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben oder veräußert.
§15 Copyright
Das Homepage-Layout, die verwendeten Grafiken und Bilder, die Sammlung von Beiträgen sowie einzelne Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung ist ohne ausdrückliche Genehmigung des Autors nicht gestattet. Alle Rechte behält sich das Unternehmen vor.
§16 Webinhalte
1. Das Unternehmen behält sich vor, eingesandte Bilder und sonstige unternehmensbezogene Medien auf der Webseite zu veröffentlichen.
2. Der Autor erklärt sich durch die Einsendung damit einverstanden.
§17 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz des Unternehmens. Das Unternehmen ist allerdings berechtigt, Ansprüche gegen den Auftraggeber auch an jedem anderen für diesen zuständigen Gericht geltend zu machen.
2. Für die Vertragsabschlüsse gilt deutsches Recht.
§18 Sonstiges & Salvatorische Klausel
1. Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen.
2. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voll wirksam.